Berlin, ein Ort politischer Hochspannung: Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz richten sich alle Augen nun auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Und was wäre ein Wahlkampf ohne die obligatorische Vorstellung der Wahlprogramme? Richtig, eine vertane Gelegenheit für große, vollmundige Versprechungen, die bis zur Wahl heiß serviert und danach gern wieder eingefroren werden.
Die Grünen – Klimageld und Reformen, jetzt wirklich!
Den Anfang machen die Grünen – voller Elan und Ideen, die wir größtenteils schon kennen. Im Zentrum steht, wie könnte es anders sein, das allgegenwärtige Klimageld. Ein magischer Begriff, der klingen soll wie „mehr Geld für euch“, aber kaum genauer erklärt wird. Die Pflege- und Krankenversicherung sollen reformiert werden – ein echter Evergreen. Denn Pflege-Reformen sind bekanntlich so langlebig wie ein Feuerwerk: Laut, hell und nach wenigen Sekunden verpufft.
Union – Steuersenkungen und der „frische“ Politikwechsel
Später melden sich dann CDU und CSU zu Wort. Die Union hat einen Politikwechsel angekündigt – ein ambitioniertes Wort für „wir machen wieder das, was wir früher gemacht haben“. Kernstück: Steuersenkungen, denn das zieht immer. Für Wirtschaft und Aufschwung. Dass gleichzeitig Milliarden in Infrastruktur und Soziales fehlen könnten? Ach, solche Details klären sich von allein – spätestens nach der Wahl.
SPD – Deutschland-Fonds und Investitionsrhetorik
Die SPD wiederum entdeckt mit dem Deutschland-Fonds ein neues Schlagwort. Ein „Sondervermögen“ für Infrastrukturprojekte – klingt irgendwie modern und visionär, übersetzt bedeutet es: Schulden, aber hübsch verpackt. Denn nichts wirkt in einem Wahlprogramm besser als das Versprechen von „Investitionen“. Egal ob Schienen, Straßen oder marode Schulen: Irgendetwas davon soll repariert werden – in welchem Jahr, das klärt man später.
Insgesamt also das volle Programm: Jede Partei spielt ihre altbekannten Hits und bringt die Lieblingsbegriffe „Reform“, „Wachstum“ und „Investitionen“ wieder auf die Bühne. Wählerinnen und Wähler dürfen nun hoffen, dass sie am 23. Februar den richtigen „Versprechens-Favoriten“ auswählen. Ob die Show auch nach der Wahl weitergeht oder der Vorhang schnell fällt? Wir dürfen gespannt bleiben.
