In Georgien herrscht mal wieder politisches Chaos, und das Volk zeigt sich wenig begeistert von der neuesten Episode des „Demokratie“-Theaters. Tausende Menschen strömten gestern Abend auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu demonstrieren. Schauplatz der Empörung: die staatliche Universität, vor der die Polizei eine Sitzblockade der Regierungsgegner kurzerhand gewaltsam „aufräumte“. Es scheint, als hätte die georgische Polizei eine neue Definition für „öffentlichen Diskurs“ gefunden – mit Schlagstöcken und Tränengas als rhetorischen Mitteln.
Ein Fest für die Demokratie – oder so
Doch die Demonstranten hatten allen Grund zu feiern. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili, bekannt für ihre „feinsinnige“ Kritik an den moskaunahen Machthabern, hat angekündigt, den Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten. In einer Art politischer Soap-Opera ließ sie über ihre Anwältin mitteilen, dass sie offiziell Beschwerde eingereicht habe. Der Grund? Angeblich weit verbreitete Verstöße gegen das Wahlrecht und – halten Sie sich fest – das Wahlgeheimnis. Wer hätte das gedacht: Wahlbetrug in einem Land, das von einer Partei regiert wird, deren Nähe zu Moskau ungefähr so subtil ist wie ein russischer Panzerkonvoi?
Das „überraschende“ Wahlergebnis
Die Wahlkommission – zweifellos eine Bastion der Unparteilichkeit – hatte am Samstag stolz verkündet, dass der Georgische Traum die Wahl mit satten 53,93 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Das Bündnis der vier Oppositionsparteien kam immerhin auf 37,79 Prozent. Aber warum bis zur vollständigen Auszählung warten, wenn man den Sieg der Regierungspartei gleich nach Schließen der Wahllokale verkünden kann? Effizienz ist schließlich alles.
Es ist auch beruhigend zu wissen, dass die Wahlkommission den Wahlsieg so zügig und zuverlässig bestätigen konnte – trotz dieser lästigen Berichte über Verstöße und Unregelmäßigkeiten. Man könnte fast meinen, das Ergebnis stand schon fest, bevor der erste Stimmzettel gezählt war. Aber wer sind wir, um den tiefen demokratischen Traditionen Georgiens zu misstrauen?
Ein Hauch von Hoffnung?
Währenddessen wirft Präsidentin Surabischwili – in den Augen ihrer Gegner wohl die Don Quijote der georgischen Politik – ihre juristische Lanze ins Schlachtfeld. Ihre Entscheidung, das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten, wurde von den Demonstranten frenetisch gefeiert. Denn wenn es etwas gibt, das die Weltgeschichte zeigt, dann ist es, dass Verfassungsgerichte in Ländern mit zweifelhaften Demokratien immer unabhängige Entscheidungen treffen.
Die Regierungspartei Georgischer Traum dürfte indes kaum zittern. Sie genießt nicht nur die Unterstützung der Wahlkommission, sondern auch die loyalen Dienste der Sicherheitskräfte. Ein paar Sitzblockaden hier, ein paar aufgelöste Demonstrationen da – was könnte schon schiefgehen?
Fazit: Demokratie in Bestform
In Georgien läuft die Demokratie also auf Hochtouren – oder zumindest das, was die dortigen Machthaber darunter verstehen. Während die Opposition protestiert und die Präsidentin mit Klagen jongliert, scheint die Regierung recht entspannt. Warum auch nicht? Schließlich hat sie die wichtigsten Institutionen fest im Griff. Bleibt abzuwarten, ob das Verfassungsgericht der politischen Tragikomödie eine weitere Wendung hinzufügt oder ob alles wie gewohnt im Sande verläuft. Für die Zuschauer in Tiflis und darüber hinaus bleibt es jedenfalls spannend – auf eine sehr georgische Art und Weise.
