Die Union hat es mal wieder geschafft: Der Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, wurde mit dem politischen Klassiker „Wahlkampfköder“ vom Tisch gewischt. Fraktionsvize Mathias Middelberg ließ keine Gelegenheit aus, um klarzustellen, dass solche Entlastungen viel zu teuer seien und – natürlich – völlig am Ziel vorbeigingen. Schließlich ist es bekanntlich das oberste Ziel der Politik, sparsam zu sein, egal ob Menschen Hilfe brauchen oder nicht.
Billiger Wahlkampf oder billige Ausreden?
Middelberg kritisiert, die Maßnahme sei eine „breite Entlastung“ und würde „wenig Zielgenauigkeit“ besitzen. Wie recht er doch hat: Warum den gesamten Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen eine kleine Erleichterung bieten, wenn man das Geld auch für präzisere Maßnahmen einsetzen könnte – wie zum Beispiel noch ein paar hochkomplexe Steuererleichterungen, die niemand ohne Steuerberater versteht?
Und überhaupt, wer braucht schon günstigere Lebensmittel? Schließlich ist Inflation nur ein Problem für Leute, die tatsächlich etwas kaufen müssen. Der Vorschlag von Scholz, den Menschen mit geringem Einkommen wenigstens ein bisschen Luft zu verschaffen, ist doch nur Populismus. Essen ist schließlich Luxus, oder etwa nicht?
„Kein Beitrag zu Beschäftigung oder Investitionen“
Die Union bemängelt zudem, dass eine Mehrwertsteuersenkung weder Beschäftigung noch Investitionen fördere. Richtig, denn wer sich Lebensmittel leisten kann, wird ja sicher nicht mehr arbeiten. Und Investitionen? Welche Firma würde sich motiviert fühlen, in Deutschland zu investieren, nur weil die Menschen nicht mehr ganz so viel für Grundnahrungsmittel bezahlen müssen? Das ist ja völlig abwegig.
Scholz: „Würde vielen helfen“
Der Kanzler hatte argumentiert, die Senkung wäre eine spürbare Entlastung für Menschen mit wenig Geld. Doch wer hört schon auf solche Argumente? Es geht doch darum, „zielgenau“ zu helfen – und Zielgenauigkeit heißt in diesem Kontext offensichtlich: Möglichst wenig machen und trotzdem wie der Hüter der Staatskasse aussehen.
Fazit: Politik mit klaren Prioritäten
Die Union bleibt sich treu: Bloß keine schnellen, einfachen Lösungen. Lieber endlos diskutieren, blockieren und am Ende komplexe Maßnahmen vorschlagen, die entweder kaum Wirkung zeigen oder so kompliziert sind, dass niemand sie versteht. Wen interessieren schon steigende Lebensmittelpreise, wenn man ein gutes Narrativ über Haushaltsdisziplin präsentieren kann?
Die Moral der Geschichte? Einfach weiter wie bisher: Gut gemeinte Vorschläge abschmettern, Wahlkampfphrasen dreschen und den Menschen erzählen, warum Entlastung nicht wirklich notwendig ist – zumindest nicht, wenn sie zu breit angelegt ist.
