Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Keith Kellogg, seinen früheren nationalen Sicherheitsberater, als Sondergesandten für Ukraine und Russland nominiert. Mit dieser Personalentscheidung gibt Trump bereits vor Amtsantritt eine Richtung für die schwierige Außenpolitik vor – und präsentiert zugleich einen umstrittenen Friedensplan für den Ukraine-Konflikt. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten Putins Interessen mehr nützen als einem dauerhaften Frieden.
Kelloggs Friedensplan: Ein Überblick
Keith Kellogg, 80 Jahre alt und ein Vertrauter Trumps, hat seinen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs in einem Beitrag für das „America First Policy Institute“ vorgestellt. Der Ansatz umfasst folgende Kernpunkte:
- Waffenstillstand und eingefrorene Frontlinien:
Ein sofortiger Waffenstillstand soll die Frontlinien einfrieren. Die Ukraine und Russland sollen anschließend gezwungen werden, eine diplomatische Lösung zu finden. - Eingeschränkte Unterstützung der USA:
Kellogg schlägt vor, die amerikanische Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren. Zukünftige Waffenlieferungen sollen an Bedingungen geknüpft werden, wie beispielsweise Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland. Zudem soll die Ukraine ihre NATO-Ambitionen aufgeben. - Russlands Belohnung durch Sanktionserleichterungen:
Russland würde bei Einhaltung des Waffenstillstands begrenzte Sanktionserleichterungen erhalten. Eine vollständige Aufhebung der Sanktionen würde erst nach einem umfassenden Friedensabkommen erfolgen. - Wiederaufbau der Ukraine durch Energieabgaben:
Ein Teil der Einnahmen aus russischen Energieexporten soll für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Ein Plan mit großen Schwächen
Obwohl der Plan auf den ersten Blick simpel erscheint, birgt er erhebliche Risiken. Er lässt wenig Raum für die geopolitischen Realitäten, insbesondere die Strategien und Ziele des Kremls.
- Gefahr militärischer Ausnutzung durch Russland:
Die Erfahrung zeigt, dass Russland Waffenstillstände häufig ausnutzt, um neue militärische Vorteile zu erlangen. Ein eingefrorener Konflikt könnte Moskau Zeit verschaffen, um seine Truppen neu zu formieren und weitere Geländegewinne anzustreben. - Demilitarisierte Zonen als Herausforderung:
Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone entlang der Frontlinien würde enorme Ressourcen und internationales Personal erfordern – ein potenzieller Streitpunkt für NATO-Mitglieder. - US-Ressourcenproblem:
Der Plan erkennt an, dass die USA Schwierigkeiten haben, ihre militärischen Produktionskapazitäten aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig will Kellogg die Ukraine stärker bewaffnen, was die Belastung der US-Arsenale verschärfen könnte.
Ein Rückschritt für westliche Werte?
Kellogg kritisiert, dass die derzeitige US-Politik unter Präsident Biden von westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechten geleitet sei. Er plädiert für eine Rückkehr zu „pragmatischen“ Ansätzen, bei denen nationale Sicherheitsinteressen der USA Vorrang haben. Dieser Ansatz schwächt jedoch das Fundament westlicher Solidarität und ignoriert die historische Lektion, dass das Nachgeben gegenüber autoritären Regimen wie Putin zu langfristigen Instabilitäten führen kann.
Was bedeutet das für die Ukraine?
Für die Ukraine, die derzeit an mehreren Fronten militärisch zurückgedrängt wird, bietet der Plan eine Chance, das Blutvergießen zu stoppen. Gleichzeitig verlangt er jedoch, territoriale Ansprüche ausschließlich diplomatisch durchzusetzen – ein Ziel, das selbst Kellogg als „wahrscheinlich erst nach Putins Amtszeit erreichbar“ beschreibt.
- Sicherheitsgarantien ohne NATO:
Der Plan sieht vor, die NATO-Erweiterung für die Ukraine auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dies würde die Ukraine verwundbarer machen und Russlands Forderungen entgegenkommen. - Bedingte Unterstützung durch die USA:
Die Ukraine müsste verhandeln, um weitere US-Unterstützung zu erhalten, und diese Unterstützung könnte als Kredit statt als Hilfe erfolgen.
Putins Reaktion: Ein Geschenk für den Kreml
Der Plan scheint Putins strategischen Zielen entgegenzukommen. Ein eingefrorener Konflikt würde es Moskau ermöglichen, sich militärisch zu reorganisieren, während westliche Unterstützung für die Ukraine abnimmt. Darüber hinaus könnte Russland Sanktionen schrittweise abbauen, ohne echte Zugeständnisse zu machen.
Die Gefahr besteht, dass ein solcher Plan die westliche Einheit untergräbt und den Kreml ermutigt, weiterhin aggressive Taktiken zu verfolgen – sowohl diplomatisch als auch militärisch.
Fazit: Eine gefährliche Gratwanderung
Kelloggs Plan mag auf den ersten Blick eine Möglichkeit bieten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch seine Vorschläge beinhalten erhebliche Zugeständnisse an Russland und gefährden die westliche Solidarität.
Für die Ukraine könnte dieser Ansatz ein Dilemma darstellen: Der Plan stoppt möglicherweise die Gewalt, legt jedoch kaum den Grundstein für eine gerechte und dauerhafte Lösung. Gleichzeitig signalisiert er Russland, dass der Westen bereit ist, Werte wie Demokratie und Sicherheit für einen zweifelhaften Frieden zu opfern.
Ob dieser Plan tatsächlich Frieden bringt oder lediglich eine neue Phase des Konflikts einleitet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass Putin von den Schwächen und Spaltungen profitieren könnte, die ein solcher Ansatz mit sich bringt.
