In einem überraschenden Schritt hat Sonderermittler Jack Smith die Bundesverfahren wegen Wahlmanipulation und des unsachgemäßen Umgangs mit geheimen Dokumenten gegen den gewählten US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. In Gerichtsunterlagen, die am Montag eingereicht wurden, forderte Smith die Abweisung der Fälle durch das zuständige Gericht.
Trump hatte bereits angekündigt, Smith nach seinem Amtsantritt entlassen zu wollen, was die bisherigen Normen im Umgang mit Sonderermittlern infrage stellt.
Verfahren vor Trumps Amtseinführung eingestellt
In Bezug auf die Anklage wegen Wahlmanipulation schrieb Smith in einer sechsseitigen Eingabe an die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan in Washington, D.C.: „Die Position des Justizministeriums ist, dass die Verfassung verlangt, dass dieser Fall vor der Amtseinführung des Angeklagten eingestellt wird.“ Dabei betonte Smith, dass diese Entscheidung nicht die Beweislage oder die Stärke der Vorwürfe gegen Trump betreffe.
Die strafrechtliche Verfolgung Trumps durch Smith markierte ein beispielloses Kapitel in der US-amerikanischen Geschichte. Noch nie zuvor war ein ehemaliger Präsident mit Bundesanklagen konfrontiert worden. Smiths Ermittlungen zielten darauf ab, Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, sowie seinen Umgang mit geheimen Dokumenten nach seiner Präsidentschaft zu beleuchten.
Supreme-Court-Entscheidung und Verzögerungstaktik
Die Ermittlungen mündeten diesen Sommer in einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der Trump teilweise Immunität als Präsident zugestand. Dennoch zog sich das Verfahren hin, da Trumps juristische Taktik darauf abzielte, den Prozess bis nach der Wahl hinauszuzögern. Dies führte dazu, dass das Verfahren in Washington, D.C., nicht vor der Wahl im November begonnen wurde.
„Die Position der Regierung zu den Vorwürfen hat sich nicht geändert“, bekräftigte Smith in der Eingabe. Richterin Chutkan stand zuletzt vor der Herausforderung, zu entscheiden, inwieweit Trumps Verhalten durch Immunität geschützt ist.
Reaktionen und Bedeutung
Trump hat in beiden Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Sein Sprecher, Steven Cheung, bezeichnete die Entscheidung als „großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“ und erklärte, die Amerikaner und Präsident Trump wollten ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Justizsystems.
Staatliche Verfahren gehen weiter
Die Einstellung der Bundesverfahren betrifft jedoch nicht die staatsrechtlichen Verfahren in Georgia und New York, in denen Trump weiterhin angeklagt ist. Als Präsident wird er keinen Einfluss auf diese Prozesse nehmen können. Allerdings müssen die Gerichte klären, wie Trumps Rückkehr ins Weiße Haus seine rechtliche Immunität beeinflusst.
In New York hat der zuständige Richter zuletzt die Strafmaßverkündung im Verfahren um Schweigegeldzahlungen auf unbestimmte Zeit verschoben. In diesem Fall war Trump wegen 34 Fällen von gefälschten Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen worden, die im Zusammenhang mit Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels stehen sollen. Trump bestreitet die Vorwürfe.
Parallel dazu sieht sich Trump in Georgia mit einer weitreichenden RICO-Anklage konfrontiert, die ihn und seine Verbündeten beschuldigt, die Wahlergebnisse von 2020 in diesem Bundesstaat manipulieren zu wollen.
Die Einstellung der Bundesverfahren könnte Trumps rechtliche Situation entlasten, doch die staatsrechtlichen Herausforderungen bleiben bestehen und werfen weiterhin einen Schatten auf seine politische Zukunft.
