Der Antrag des Landes Baden-Württemberg, endlich etwas gegen die zunehmenden Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte zu unternehmen, wurde im Bundesrat abgeschmettert. Die geplante Verschärfung der Strafen fand keine Mehrheit. Offenbar ist der Schutz derjenigen, die täglich Leib und Leben für uns alle riskieren, nicht so wichtig, wie Sonntagsreden über „Respekt vor dem Rechtsstaat“ es oft suggerieren.
Erhöhung der Mindeststrafen: Eine zu große Zumutung?
Der Gesetzentwurf hatte ein klares Ziel: Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte härter zu bestrafen. Vorgesehen war, die Mindeststrafe für besonders schwere Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen. Für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sollte die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate steigen. Auch Angriffe auf Rettungskräfte sollten mit höheren Strafen geahndet werden.
Ein gewagter Vorstoß? Offenbar ja – zumindest für diejenigen, die sich im Bundesrat nicht dazu durchringen konnten, diesem Vorschlag zuzustimmen. Vielleicht war die Sorge zu groß, dass Menschen, die Polizisten oder Sanitäter schlagen, zu ernsthaften Konsequenzen gezogen werden könnten. Oder man fürchtete, die ohnehin überlasteten Gerichte könnten durch konsequent durchgesetzte Strafen plötzlich ins Straucheln geraten. Ein echter Skandal.
Gewalt gegen Hilfskräfte: Kein Handlungsbedarf?
Die Initiative aus Baden-Württemberg wurde nicht aus der Luft gegriffen. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nehmen seit Jahren zu – eine alarmierende Entwicklung, die viele Einsatzkräfte als Normalität hinnehmen müssen. Statt Rettung zu leisten oder Sicherheit zu gewährleisten, werden sie beleidigt, bedroht und nicht selten auch körperlich angegriffen.
Der Gesetzentwurf wies zu Recht darauf hin, dass diese Angriffe nicht nur den Betroffenen selbst schaden, sondern auch die Grundpfeiler unserer Gesellschaft erschüttern. Immerhin stehen die Opfer solcher Übergriffe stellvertretend für den Staat und dessen Schutz- und Fürsorgepflicht. Aber anscheinend ist das Problem noch nicht „ernst genug“, um konkrete Maßnahmen zu rechtfertigen. Stattdessen lässt man diejenigen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten, weiter im Stich.
Ein Schlag ins Gesicht der Rettungskräfte
Mit der Ablehnung dieses Gesetzentwurfs hat der Bundesrat eine klare Botschaft gesendet: Angriffe auf Menschen, die ihr Leben riskieren, um andere zu retten, sind anscheinend immer noch kein ausreichender Grund für strengere Strafen. Statt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte entschlossen zu bekämpfen, belässt man es bei Lippenbekenntnissen und symbolischen Gesten.
Man könnte meinen, dass in einer Zeit, in der Einsatzkräfte regelmäßig bei ihrer Arbeit behindert, bedroht oder gar verletzt werden, jede Gelegenheit genutzt würde, um sie besser zu schützen. Doch der Bundesrat hat es vorgezogen, lieber nichts zu tun. Vielleicht in der Hoffnung, dass das Problem irgendwann von alleine verschwindet.
Fazit: Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat
Mit der Entscheidung, diesen Antrag abzulehnen, hat der Bundesrat nicht nur ein klares Signal an Rettungskräfte gesendet, sondern auch an die Täter: Wer Sanitäter schlägt oder Polizisten angreift, braucht sich keine großen Sorgen machen. Härtere Strafen? Fehlanzeige. Stattdessen bleibt es bei einem Rechtssystem, das offenbar immer noch nicht erkannt hat, wie dramatisch die Situation ist.
Und was bleibt den Betroffenen? Die Hoffnung, dass die nächste Reform nicht wieder im Bundesrat hängen bleibt – oder dass sie beim nächsten Einsatz einfach Glück haben und nicht angegriffen werden. In der Zwischenzeit können wir alle nur zusehen, wie der Respekt vor Rettungskräften weiter erodiert. Skandalös ist das noch untertrieben.
