Die republikanische Senatorin Joni Ernst aus Iowa hat erneut eine gründliche Überprüfung von Pete Hegseth, dem designierten Verteidigungsminister von Donald Trump, gefordert. Hegseth, ein Veteran und ehemaliger Fox-News-Moderator, steht aufgrund von Vorwürfen über sein Verhalten am Arbeitsplatz sowie seine Behandlung von Frauen vor einem schwierigen Bestätigungsprozess im Senat.
„Es ist unglaublich wichtig, dass wir ihm die Möglichkeit geben, sich einem fairen und gründlichen Prozess zu stellen“, sagte Ernst beim Reagan National Defense Forum in Kalifornien. Ernst, deren Stimme entscheidend für Hegseths Bestätigung sein könnte, betonte, dass sie ihre Aufgabe, alle Kandidaten gründlich zu prüfen, sehr ernst nehme.
Hegseth war in dieser Woche auf dem Capitol Hill, um Unterstützung bei wichtigen Senatoren zu gewinnen. Ernst und andere Republikaner forderten jedoch weitere Überprüfungen, bevor sie ihn unterstützen. Sein Name wurde inzwischen dem FBI für eine Hintergrundprüfung vorgelegt, teilte sein Anwalt mit.
Sexualvorwürfe belasten Kandidatur
Hegseth steht zudem im Zusammenhang mit einer Anschuldigung aus dem Jahr 2017, in der ihm sexueller Übergriff vorgeworfen wurde. Die Angelegenheit wurde durch eine Vergleichszahlung beigelegt, die eine Vertraulichkeitsklausel beinhaltete. Hegseth bestreitet den Vorwurf und behauptet, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen; strafrechtliche Anklagen wurden nicht erhoben.
Senatorin Ernst, selbst eine Veteranin, die sich stark gegen sexuelle Übergriffe im Militär einsetzt, hat öffentlich über ihre eigenen Erfahrungen als Überlebende sexueller Gewalt gesprochen. Medienberichten zufolge wurde ihr Name sogar als mögliche Alternative zu Hegseth für das Amt des Verteidigungsministers gehandelt.
Ernst kündigte an, Hegseth nächste Woche persönlich zu treffen und betonte, dass er sich einer „sehr gründlichen Prüfung“ stellen müsse, bevor seine Nominierung voranschreiten könne. „Er wird einige sehr harte Fragen beantworten müssen“, fügte sie hinzu. Besonders interessiere sie Hegseths Sicht auf „die Rolle der Frauen im Militär“ sowie seine Pläne, das Pentagon durch eine „saubere Prüfung“ der Finanzen zu bringen.
McConnell kritisiert Trumps Außenpolitik subtil
Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, übte beim Reagan National Defense Forum in Kalifornien indirekte Kritik an Donald Trumps außenpolitischen Ansichten. McConnell betonte die Bedeutung globaler Allianzen und warnte davor, Lektionen aus der Zeit des Kalten Krieges zu ignorieren.
„Amerika wird nicht wieder großartig durch diejenigen, die damit zufrieden sind, unseren Niedergang zu verwalten“, sagte McConnell und spielte dabei auf Trumps oft kritisierte Haltung gegenüber NATO und internationalem Engagement an. Trump hatte sich wiederholt skeptisch über die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine geäußert.
McConnell, ein überzeugter Befürworter der Militärhilfe für Kiew, verteidigte diese Unterstützung erneut und wies die Argumente dagegen als „falsch“ zurück. Obwohl er im Januar von seiner Führungsposition zurücktritt, wird McConnell den Vorsitz des wichtigen Senatsausschusses für Verteidigungshaushalte übernehmen und plant, sich gegen isolationistische Strömungen in der Partei einzusetzen.
Reibungsloser Übergang trotz Differenzen: Bidens Sicherheitsberater lobt Zusammenarbeit
Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, sprach sich für einen reibungslosen Übergang zur kommenden Trump-Administration aus. „Es war professionell, es war substanziell und, ehrlich gesagt, gut“, sagte Sullivan beim Reagan National Defense Forum.
Trotz politischer Differenzen sei die Zusammenarbeit zwischen dem aktuellen Team und den Nachfolgern im Sinne der nationalen Sicherheit entscheidend. Angesichts globaler Konflikte – von Gaza bis zur Ukraine – sei ein nahtloser Übergang besonders wichtig.
Trump und internationale Führer treffen sich nach Notre-Dame-Zeremonie
Am Samstagabend traf sich Donald Trump, der gewählte Präsident der USA, in Paris mit Prinz William sowie anderen hochrangigen Persönlichkeiten, nachdem er an der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame teilgenommen hatte. Während der Zeremonie, die von Präsident Emmanuel Macron geleitet wurde, würdigte Trump Macrons Führungsstärke und sprach von der Kathedrale als „Symbol der Hoffnung und Erneuerung“.
Trump nahm später an einem Empfang im Élysée-Palast teil, bei dem er auf internationale Führungspersönlichkeiten wie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni traf. Meloni, die ein striktes rechtsgerichtetes Programm verfolgt, hielt ein privates Gespräch mit Trump ab, bevor dieser nach Florida zurückflog.
Hegseth als Test für die Trump-Administration
Die Debatte um Pete Hegseths Ernennung zeigt, dass die kommende Trump-Administration bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist. Während die Republikaner die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress übernehmen, wird der Bestätigungsprozess für den Verteidigungsministerkandidaten ein wichtiger Test für die Einheit der Partei und die politische Agenda von Trump 2.0.
