Es reicht. Seit Jahren erleben wir eine immer weitergehende Einmischung der EU in nationale Angelegenheiten, die ursprünglich gar nicht in den Zuständigkeitsbereich Brüssels fallen. Die jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission, ob in der Energiepolitik, der Landwirtschaft oder bei wirtschaftspolitischen Vorgaben, zeigen erneut: Brüssel maßt sich Kompetenzen an, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sein sollten. Es wird Zeit, klar Position zu beziehen: Diese Bevormundung muss ein Ende haben.
Der Geist der EU: Zusammenarbeit, nicht Kontrolle
Die Europäische Union wurde einst als Projekt der Zusammenarbeit und des Friedens gegründet, basierend auf der Idee, dass souveräne Staaten freiwillig zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Doch in den vergangenen Jahren hat sich diese Grundidee immer mehr in eine zentralistische Machtstruktur verwandelt, die versucht, Entscheidungen von oben nach unten durchzudrücken.
Ein Beispiel hierfür ist die Energiepolitik: Die EU setzt auf ambitionierte Klimaziele – an sich begrüßenswert –, doch die Art und Weise, wie diese umgesetzt werden sollen, ist eine Zumutung. Brüssel diktiert nationale Strategien, reguliert bis ins kleinste Detail und ignoriert dabei oft die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten der Mitgliedsstaaten. So hat Deutschland etwa mit den höchsten Energiepreisen Europas zu kämpfen, während andere Länder wie Frankreich von ihren Atomkraftwerken profitieren können. Warum soll Berlin dann weiter blind den Vorgaben folgen, wenn sie der eigenen Bevölkerung schaden?
Landwirtschaft und Bürokratie: Ein Trauerspiel
Ähnlich dramatisch ist die Situation in der Landwirtschaft. Immer neue Regulierungen aus Brüssel belasten die Landwirte unverhältnismäßig und treiben viele von ihnen in die Verzweiflung. Anstatt den Mitgliedsländern die Freiheit zu lassen, selbst über ihre landwirtschaftliche Praxis zu entscheiden, diktieren EU-Vorgaben, wie geackert, gedüngt oder bewässert werden darf. Das Ergebnis? Eine Landwirtschaft, die zunehmend von Bürokratie erdrückt wird, und Lebensmittelpreise, die für viele Menschen unbezahlbar werden.
Die EU verliert den Rückhalt der Bürger
Was Brüssel offensichtlich nicht versteht: Diese Bevormundung entfremdet die Bürger immer weiter von der EU. Die Menschen sehen, wie nationale Regierungen zunehmend entmachtet werden und Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, in einem fernen Bürokratieapparat gefällt werden, der für sie kaum greifbar ist. Dieses Gefühl der Ohnmacht ist einer der Hauptgründe, warum EU-skeptische Bewegungen in vielen Ländern Zulauf haben.
Man darf nicht vergessen: Die Mitgliedstaaten haben Brüssel keine Carte blanche ausgestellt, um ihre Souveränität auszuhebeln. Der Subsidiaritätsgrundsatz – die Regel, dass Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden sollten – ist ein zentraler Bestandteil der EU-Verträge. Doch diese Regel wird immer häufiger ignoriert.
Schluss mit der Zentralisierung – zurück zu den Wurzeln
Was wir brauchen, ist ein Umdenken: Die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, wie den freien Handel und die Sicherung des Friedens, und sich aus den nationalen Angelegenheiten heraushalten. Die Mitgliedstaaten sind bestens in der Lage, selbst über ihre Energiepolitik, ihre Landwirtschaft und ihre Wirtschaft zu entscheiden.
Die Zukunft Europas liegt nicht in der Zentralisierung, sondern in der Kooperation. Eine EU, die den Ländern vorschreibt, wie sie zu handeln haben, kann auf Dauer nicht funktionieren. Wenn Brüssel so weitermacht, riskiert es den Zerfall der Union – und das wäre ein fataler Verlust für alle.
Deshalb muss die Botschaft klar sein: Hände weg von nationalen Kompetenzen! Schluss mit der Bevormundung! Europäische Zusammenarbeit ja – aber nicht um den Preis der nationalen Souveränität.
