Politisches Erdbeben in Paris: Die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier ist am Mittwochabend nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum im französischen Parlament gestürzt. Abgeordnete aus beiden politischen Lagern – sowohl von rechts als auch von links – schlossen sich zusammen, um Barnier und seinem Kabinett das Vertrauen zu entziehen.
Ein Bruch entlang der Sparpläne
Im Zentrum der Krise stand ein erbitterter Streit über den Staatshaushalt und die geplanten Sparmaßnahmen von Barnier. Der Premier hatte einen strikten Sparkurs vorgelegt, der bei Abgeordneten aus nahezu allen politischen Lagern auf Ablehnung stieß. Kritiker warfen ihm vor, die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen und zentrale öffentliche Dienstleistungen zu gefährden.
Kurz vor der Abstimmung hatte Barnier noch einmal an die „Verantwortung“ der Parlamentarier appelliert und vor den Konsequenzen eines Sturzes der Regierung gewarnt. Doch seine Worte konnten die Abgeordneten nicht umstimmen.
Ein seltener Schulterschluss der politischen Extreme
Das Misstrauensvotum zeigt, wie tief die Gräben in der französischen Politik inzwischen sind. Rechte und linke Parteien, die sonst in vielen Fragen diametral entgegengesetzte Positionen vertreten, fanden in ihrer Ablehnung des Sparprogramms einen seltenen gemeinsamen Nenner.
Ein linker Abgeordneter kommentierte den Ausgang des Votums mit den Worten: „Die Politik Barniers ist ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt in Frankreich. Das konnten wir nicht länger akzeptieren.“ Ein Vertreter der Rechten hingegen warf Barnier vor, Frankreich in einen wirtschaftlichen Abgrund zu führen: „Seine Sparpläne sind unausgegoren und gefährden die Zukunft unseres Landes.“
Barnier bleibt vorerst geschäftsführend im Amt
Obwohl die Regierung offiziell gestürzt wurde, bleibt das Kabinett Barnier übergangsweise im Amt, um die Tagesgeschäfte weiterzuführen. Laut Verfassung ist nun der französische Präsident am Zug, einen neuen Premierminister zu ernennen oder das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
Die politische Unsicherheit dürfte in den kommenden Wochen sowohl in Paris als auch auf den internationalen Finanzmärkten für Nervosität sorgen.
Ein politisches Ende mit Ansage?
Für viele Beobachter kam der Sturz Barniers nicht überraschend. Seine Reformpläne, insbesondere die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, hatten ihn in den vergangenen Monaten zunehmend isoliert. Proteste auf den Straßen, schwindende Popularität und die wachsende Zahl von Gegnern im Parlament hatten bereits angedeutet, dass es für Barnier immer schwieriger werden würde, die nötigen Mehrheiten zu sichern.
Wie geht es weiter?
Die politische Zukunft Frankreichs ist nun völlig offen. Wird der Präsident versuchen, eine neue Regierung aus den bestehenden Mehrheiten zu formen? Oder entscheidet er sich für Neuwahlen, um die Blockade im Parlament aufzulösen?
Für Michel Barnier hingegen dürfte es schwierig werden, nach diesem Debakel politisch wieder Fuß zu fassen. Sein Sturz ist ein Symbol für die Schwierigkeiten der französischen Politik, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Spannungen tragfähige Lösungen zu finden.
Eins ist sicher: Frankreich steht turbulente Wochen bevor – und das politische Schachspiel in Paris hat gerade erst begonnen.
