Die SPD und das BSW haben es also geschafft: Sie haben sich in wichtigen Streitfragen geeinigt. Doch bevor wir in Euphorie ausbrechen, werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse.
Wirtschaftssanktionen: Die Quadratur des Kreises?
Beide Parteien halten an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest, wollen aber gleichzeitig deren Folgen abmildern. Klingt nach einer brillanten Strategie: Die Sanktionen bleiben bestehen, aber sollen irgendwie weniger wehtun. Vielleicht könnten wir den Begriff „Sanktionen light“ einführen – wirkt konsequent, ohne es wirklich zu sein. Wie genau die wirtschaftlichen Folgen „abgemildert“ werden sollen, bleibt natürlich offen. Vielleicht durch Subventionen, die dann aus den Schulden stammen, die man künftig dank gelockerter Schuldenbremse machen darf?
Verfassungstreue-Check: Bleibt, aber anders
Der Verfassungstreue-Check für Beamte soll bleiben, wird aber „unter die Lupe genommen“. Übersetzung: Wir machen erst einmal nichts Konkretes, prüfen aber lange genug, bis die Diskussion von alleine verschwindet. Beamte können sich freuen, denn sie bleiben im Fokus, ohne genau zu wissen, was auf sie zukommt. Eine wahre Meisterleistung in Sachen politischer Nebelkerzen.
Fazit: Ein Kompromiss mit Luft nach oben
Es ist beeindruckend, wie viel Mühe darauf verwendet wird, Konflikte zu umschiffen, ohne sie wirklich zu lösen. Doch in Brandenburg scheint diese Methode ein Erfolgsrezept zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, wie die Maßnahmen in der Praxis aussehen – oder eben nicht.
SPD und BSW mögen sich geeinigt haben, aber ob diese Einigungen auch zukunftsfähig sind, bleibt fraglich. Eines steht jedoch fest: Die Kunst, viel zu sagen, ohne wirklich etwas zu tun, beherrschen die Brandenburger Politikerinnen und Politiker meisterhaft
