Man hat gesprochen. Und geredet. Und betont, wie konstruktiv doch alles läuft. Trotzdem gibt es bisher keine Zwischenergebnisse, keine Einigungen – nur viel warmer Verhandlungsdampf. Nach dem gestrigen XXL-Koalitionstreffen mit sage und schreibe 19 Vertreterinnen und Vertretern von CDU, CSU und SPD ist offenbar klar geworden: In großer Runde kommt man vor allem schnell auf die Nerven – aber nicht auf einen Nenner.
Deshalb die große Idee: kleinere Runden. Ab jetzt soll in handlicheren Grüppchen verhandelt werden – denn bekanntlich lösen sich politische Gräben automatisch auf, wenn man sich mit weniger Menschen an den Tisch setzt. Die Unterarbeitsgruppen kümmern sich jetzt – ganz entspannt – um das, worüber man am liebsten streitet: Finanzen und Steuern.
Und da knistert es gewaltig. Union und SPD trennt bei Steuer- und Haushaltspolitik nicht weniger als eine politische Weltanschauung. Die einen reden von „Entlastung der Mitte“, die anderen von „sozialer Gerechtigkeit“, und beide meinen damit oft: „Bloß nicht das, was ihr wollt.“
Aber kein Grund zur Sorge! Die Verhandlungskreise haben versichert, dass man noch diese Woche einen Entwurf für einen Finanzrahmen präsentieren möchte. Ob darin mehr als wohlformulierte Absichtsfloskeln stehen werden, ist offen. Vermutlich bekommt das Papier dann den schönen Titel „Handlungsrahmen zur vertieften Abstimmung möglicher fiskalischer Grundlagen“. Und ist damit erstmal so verbindlich wie ein Neujahrsvorsatz Mitte Februar.
Die neue Strategie lautet offenbar: weniger Leute, weniger Leaks, mehr Zeit zum Taktieren. So kann man in Ruhe hinter verschlossenen Türen weiter um Formulierungen ringen, ohne dabei zu viel Inhalt preiszugeben. Immerhin bleibt so die Spannung erhalten – vor allem für die Wählerinnen und Wähler, die irgendwann auch mal wissen wollen, was eigentlich geplant ist.
Ob es mit kleinen Runden wirklich besser läuft, bleibt fraglich. Aber vielleicht hilft’s ja schon, wenn man sich nicht mehr gegenseitig ins Wort fällt, sondern einfach schweigend feststellt, dass man sich auch im kleinen Kreis nicht versteht.
