Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck atmet auf – endlich mal ein Urteil aus Karlsruhe, das ihm keinen Strich durch die Rechnung macht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bund im Jahr 2022 mit der Abschöpfung von Gewinnen bei Stromerzeugern alles richtig gemacht hat. Ein sichtlich erleichterter Habeck kommentierte, dass so rund zwölf Milliarden Euro zur Entlastung privater Haushalte ausgezahlt wurden.
Eine Bremse, die funktioniert – zumindest juristisch
Habeck dürfte insgeheim wohl gedacht haben: „Na endlich! Eine meiner Ideen, die nicht gleich zerrissen wird.“ Die Strompreisbremse, damals in der Energiekrise aus dem Hut gezaubert, sollte überhöhte Gewinne der Stromerzeuger umverteilen – eine Robin-Hood-Aktion, die nicht bei allen Beteiligten gut ankam. Besonders Ökostrom-Erzeuger legten Beschwerde ein, vermutlich in der Hoffnung, dass Karlsruhe ihre Kassen wieder füllen würde. Aber nein, diesmal nicht.
Milliardenhilfe für den kleinen Mann – oder doch für das Image?
Natürlich ließ Habeck nicht unerwähnt, wie viele Haushalte von der Maßnahme profitiert haben. Zwölf Milliarden Euro klingt beeindruckend, aber man könnte sich fragen, ob es wirklich nur um den kleinen Mann ging – oder vielleicht auch ein bisschen um das eigene politische Überleben. Schließlich kamen die Strompreise nicht zufällig auf den Tisch, sondern mitten in einer Energiekrise, in der sich die Regierung verzweifelt bemühte, wenigstens an irgendeiner Front einen Erfolg zu erzielen.
Und die Ökostrom-Erzeuger?
Die Produzenten von grünem Strom, die sich auf ihre „guten Absichten“ berufen, dürften weniger erleichtert sein. Schließlich hatten sie gehofft, dass Karlsruhe ihnen den Rücken stärkt. Stattdessen bleibt es bei der staatlichen Abschöpfung ihrer Gewinne – zum Wohle der Allgemeinheit, versteht sich. Oder, wie Kritiker vielleicht sagen würden: „Damit die Regierung irgendetwas vorweisen kann, was nach sozialer Gerechtigkeit klingt.“
Fazit: Habeck atmet durch – aber wie lange?
Das Urteil aus Karlsruhe gibt Habeck eine Atempause, die er wohl dringend nötig hat. Aber ob das reicht, um den energiepolitischen Gegenwind zu drehen, bleibt abzuwarten. Immerhin hat die Strompreisbremse gezeigt, dass die Regierung im Krisenmodus agieren kann – wenn auch nicht immer zur Freude aller Beteiligten. Doch für den Moment darf sich Habeck freuen: Ein Punkt für ihn, ein Nadelstich für die Ökostrom-Lobby, und ein Thema weniger, das ihm die Koalitionspartner um die Ohren hauen können.
