Der Konflikt zwischen den USA und China um fortschrittliche Technologie geht in die nächste Runde. Die chinesische Regierung hat scharf auf neue Exportkontrollen reagiert, mit denen die scheidende Biden-Regierung den Verkauf von US-Halbleitertechnologie an China einschränkt. Washington will damit verhindern, dass Peking diese Technologien für die Entwicklung von Waffen und Künstlicher Intelligenz (KI) nutzt.
„Einseitiges Mobbing“ und die Weltwirtschaft
China wirft den USA vor, Exportkontrollen zu „missbrauchen“ und die globale Industrie- und Lieferketten „ernsthaft zu gefährden“. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des chinesischen Handelsministeriums heißt es: „Die USA predigen das eine, während sie das andere tun. Sie missbrauchen den Begriff der nationalen Sicherheit, betreiben einseitiges Mobbing und schaden der Stabilität der Weltwirtschaft.“
Die neuen Maßnahmen umfassen ein Verkaufsverbot für zwei Dutzend Arten von Halbleiterproduktionsanlagen sowie Restriktionen für zahlreiche chinesische Unternehmen, die amerikanische Technologie nutzen wollen. US-Beamte betonten, dass die Kontrollen darauf abzielen, Chinas Entwicklung fortschrittlicher KI-Werkzeuge zu bremsen, die potenziell in militärischen Konflikten eingesetzt werden könnten. Außerdem sollen Chinas Bemühungen, eine eigene Halbleiterindustrie aufzubauen, untergraben werden.
Xi Jinping und die Vision von Selbstversorgung
Chinas Präsident Xi Jinping hat technologische Eigenständigkeit zum zentralen Bestandteil seiner wirtschaftlichen Strategie gemacht, um Peking zur Tech-Supermacht der Zukunft zu machen. Trotz internationaler Restriktionen hat China im Mai einen staatlichen Fonds in Höhe von 47,5 Milliarden Dollar aufgelegt, um die Halbleiterindustrie des Landes massiv zu fördern. Unterstützt von staatlichen Großbanken wie ICBC und der China Construction Bank zeigt der Fonds, wie ernst es Peking mit der Dominanz in Schlüsseltechnologien ist.
„Die schärfsten Kontrollen aller Zeiten“
Die US-Regierung macht keinen Hehl daraus, dass es sich bei den Maßnahmen um eine gezielte Strategie handelt, um Chinas militärische Modernisierung zu behindern. „Das sind die schärfsten Kontrollen, die die USA jemals verhängt haben, um die Fähigkeit der Volksrepublik China zu beeinträchtigen, die fortschrittlichsten Chips herzustellen, die sie für ihre militärische Aufrüstung nutzt“, erklärte US-Handelsministerin Gina Raimondo am Sonntag.
Der Streit um Technologie hat sich zu einem zentralen Faktor in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt entwickelt. Washington befürchtet, dass fortschrittliche KI und andere Technologien Chinas militärische Ambitionen, insbesondere in Bezug auf Taiwan, unterstützen könnten.
Taiwan als Zankapfel
Im Hintergrund des Technologie-Konflikts schwelt der geopolitische Streit um Taiwan. Die USA sind besorgt über Chinas zunehmend aggressive Haltung gegenüber der selbstverwalteten Insel, die Peking als eigenes Territorium betrachtet. Chinas technologischer Fortschritt könnte in einem möglichen militärischen Konflikt eine entscheidende Rolle spielen – ein Szenario, das Washington mit den neuen Kontrollen verhindern will.
Rückblick auf frühere Beschränkungen
Die neuen Restriktionen sind Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die USA in den letzten Jahren gegen China verhängt haben. Bereits im Oktober 2023 hatte die Biden-Regierung den Verkauf bestimmter Halbleiter an China stark eingeschränkt. Im September schlug das Handelsministerium außerdem ein Verbot von Smart Vehicles vor, die chinesische oder russische Technologie nutzen – ebenfalls aus Sicherheitsbedenken.
Die baldige Trump-Regierung hat ebenfalls eine harte Haltung gegenüber China signalisiert, inklusive der Drohung, weitere Zölle einzuführen.
Fazit: Ein Rennen um die Technologie der Zukunft
Während die USA versuchen, Chinas technologische Ambitionen auszubremsen, setzt Peking alles daran, in der nächsten Generation von Schlüsseltechnologien führend zu werden. Der Konflikt zeigt, wie stark wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen miteinander verflochten sind – und wie viel auf dem Spiel steht, wenn es um die Kontrolle der Technologien der Zukunft geht. Ob die Maßnahmen der USA tatsächlich den gewünschten Effekt haben, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Der Machtkampf zwischen den beiden Supermächten ist längst in vollem Gange – und weder Peking noch Washington scheinen bereit, zurückzustecken.
