Ach, was waren das noch für goldene Zeiten, als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tatsächlich am Verhandlungstisch mit CDU und SPD saß, um Lösungen zu suchen. Doch solche Nostalgie ist passé. Heute hat das BSW offenbar mehr Freude daran, verbal auf die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD einzudreschen. Besonders aktiv: Parteichefin Sabine Zimmermann, die fast schon im Akkord Kritik äußert und keine Gelegenheit auslässt, ihre rhetorischen Geschütze abzufeuern.
Das Milliardenloch als Steilvorlage
Anlass für die jüngsten Wortgefechte ist das drohende Milliardenloch im sächsischen Haushalt. CDU und SPD streiten in ihren Verhandlungen darum, wie sie das Finanzdesaster bewältigen können. Erste Zugeständnisse gibt es bereits: Ein Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich soll vermieden werden. Doch für das BSW ist das natürlich viel zu wenig. Die Pressemitteilung der Partei sprach vergangene Woche von „peinlichen“ Versuchen der SPD, sich als Retterin des Sozialstaats zu inszenieren, während sie gleichzeitig die „soziale Spaltung durch mangelnde Migrationspolitik“ fördere. Es klingt fast, als hätte das BSW eine Lizenz für Empörung gepachtet.
Zimmermann: Schuldzuweisung als politische Strategie
Ganz klar, Sabine Zimmermann hat sich eine Lieblingsschuldige ausgesucht: die SPD. Laut ihr hat diese Partei nicht nur die „Brombeer-Gespräche“ scheitern lassen, sondern sei auch sonst für alles verantwortlich, was in Sachsen schiefläuft. Dass CDU und SPD einstimmig betonen, Zimmermann habe selbst die Verhandlungen torpediert – angeblich auf Wunsch von Sahra Wagenknecht höchstpersönlich –, stört die BSW-Chefin dabei wenig. Für sie ist das Motto offenbar: Angriff ist die beste Verteidigung.
Schwarzmalerei deluxe: Sachsen im „totalen Chaos“
Am Wochenende setzte Zimmermann noch einen drauf. Mit einer dramatischen Warnung vor „Chaos“ in Sachsen ließ sie erneut aufhorchen. Ihre Bilanz für den Freistaat? Wirtschaft am Abgrund, Arbeitslosigkeit im Höhenflug, ein kollabierendes Gesundheitssystem und, natürlich, ein unverändertes Versagen in der Migrationspolitik. Man könnte meinen, Sachsen stünde kurz vor dem Untergang – zumindest, wenn man Zimmermann glaubt.
Politik als Boxring: CDU und SPD bleiben ruhig
Interessant ist, wie gelassen CDU und SPD auf die wiederholten Angriffe reagieren. Während Zimmermann verbal auf sie einschlägt, üben sich die Politikerinnen und Politiker der großen Parteien in diplomatischer Zurückhaltung. Man wolle keine Eskalation riskieren, heißt es aus beiden Lagern. Vielleicht liegt es daran, dass CDU und SPD auf eine gewisse Sanftmut gegenüber dem BSW setzen, um Zimmermanns Fraktion doch noch ins Boot zu holen. Schließlich fehlen den beiden Regierungsparteien zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit.
Hoffnungsschimmer am Horizont
Tatsächlich scheint selbst Sabine Zimmermann die Option nicht auszuschließen, im entscheidenden Moment für Ministerpräsident Michael Kretschmer zu stimmen. Vielleicht hoffen CDU und SPD, dass all die Angriffe nur ein Vorspiel sind und Zimmermann letztlich pragmatisch handeln wird. Bis dahin bleibt aber klar: Im politischen Theater Sachsens spielt das BSW die Hauptrolle als lautstarker Kritiker – und Zimmermann führt Regie.
