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Grüne und DieLinke raus aus der Berliner Regierung, ab in die...
Den Bogen in den Koalitionsverhandlungen überspannt haben nach internen Berliner SPD Kreisen die Berliner Grünen und die Berliner DieLinke. Die SPD hätte sich bei...
Berlin – doch keine Koalition der Verlierer?
Die Zeichen in Berlin verdichten sich in Richtung einer "großen Koalition" mit der CDU als Senior Partner, heißt Kay Wegner würde Franziska Giffey als...
Urteil: Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration...
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der...
Machs nochmal Joe
US-Präsident Joe Biden hat erneut deutlich gemacht, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten möchte. „Meine Absicht (…) war von Anfang an,...
Afghanistan und Iran
Die Europäische Union bereitet nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan vor. „Wir sehen, dass die Taliban weitere...
Gibt es jetzt eine Koalition der Verlierer mit einer 105 Vorsprung...
Ja, das ist nicht ausgeschlossen, denn alle Parteien der jetzigen Koalition haben Stimmen verloren, alleine die CDU in Berlin hat gewonnen, wird aber wohl...
BERLIN – die Wahl – bitte WÄHLEN gehen
Die wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärte Berliner Parlamentswahl von 2021 wird heute wiederholt. 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt neu...
