Redaktion
Skandal: Bundesrat lehnt Initiative für härtere Strafen bei Angriffen auf Rettungskräfte...
Der Antrag des Landes Baden-Württemberg, endlich etwas gegen die zunehmenden Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte zu unternehmen, wurde im Bundesrat abgeschmettert. Die geplante Verschärfung...
Krankenhaus Reform passiert den Bundesrat, na dann!
Der Bundesrat hat dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zugestimmt. Hurra! Die große Reform des Gesundheitssystems nimmt Fahrt auf – mit ambitionierten Zielen, einer Prise Bürokratie und jeder...
Interview mit Rechtsanwalt Daniel Blazek zur EuGH-Vorlage über die Förderung kulturell...
Frage: Herr Blazek, der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die klären sollen, ob und in welchem Umfang Verwertungsgesellschaften kulturell bedeutende Werke fördern...
Neue US-Sanktionen treffen russische Banken: „Russlands Kriegsmaschinerie schwächen“
Die Vereinigten Staaten haben gestern eine umfassende Serie von Sanktionen gegen Dutzende russische Banken und Finanzinstitute verhängt. Laut einer Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen...
Gläubigerschutz für Northvolt: Schwedischer Batteriehersteller kämpft ums Überleben
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, einst als Hoffnungsträger der europäischen Energiewende gefeiert, steckt in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Das Unternehmen hat in den USA Gläubigerschutz nach...
Rücktritt aus der Schusslinie: SEC-Chef Gary Gensler nimmt vor Trumps Amtsantritt...
Die politische Landschaft in den USA bleibt turbulent – und auch die Wall Street bleibt nicht verschont. Gary Gensler, der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC...
Etwas, das Leipzig nicht braucht: Ein überdimensionierter Schulcampus auf dem Jahrtausendfeld
Die Diskussionen um das Jahrtausendfeld in Leipzig nehmen kein Ende – und das aus gutem Grund. Der jüngste Versuch, einen Schulcampus auf dem 25.400...
Interview mit Verbraucheranwalt Maurice Högel aus Bielefeld
Frage: Herr Högel, der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber der Waschanlage für den Schaden am Fahrzeug haftet. Was ist das Besondere an diesem...
Neue Berichte über mutmaßliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten
Die ukrainischen Behörden haben erneut schockierende Fälle von mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch russische Soldaten veröffentlicht. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei dem Ort Nowodmytriwka im...
EU-Parlament demonstriert die Kunst des gepflegten Stillstands: Einigung auf neue EU-Kommission...
Nach einem wochenlangen Nervenkrieg, der fast die Dramatik einer mittelmäßigen Telenovela erreichte, hat das Europäische Parlament endlich eine Einigung über die Besetzung der Spitzenposten...
