Peking macht ernst – mal wieder. Die chinesische Regierung hat beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent zu erhöhen. Diese Ankündigung erfolgte feierlich während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, wo Chinas Führung sich selbst für ihre weitsichtige Politik lobte. Immerhin geht es bei den zusätzlichen Milliarden ja nur um eines: Frieden und Sicherheit.
Ministerpräsident Li Qiang nutzte die Gelegenheit, um noch einmal unmissverständlich klarzustellen, dass Peking keinerlei Geduld mit Taiwan hat. Man werde, so hieß es in wohlklingenden Worten, jeglichen „separatistischen Aktivitäten“ entschlossen entgegentreten. Übersetzung: Wer es wagt, von Unabhängigkeit zu sprechen, wird postwendend daran erinnert, dass China allein entscheidet, was mit Taiwan passiert.
Dass das chinesische Militärbudget mit umgerechnet rund 230 Milliarden Euro bereits das zweitgrößte der Welt ist, scheint nicht auszureichen. Schließlich gibt es immer noch modernere Raketen, größere Flugzeugträger und effizientere Überwachungsmethoden, die finanziert werden müssen. Und weil man beim Vergleich mit den USA, die mit rund 750 Milliarden Euro jährlich in noch ganz anderen Dimensionen aufrüsten, nicht zu klein aussehen will, wird eben weiter investiert.
Natürlich betont Peking bei jeder Gelegenheit, dass es sich dabei keineswegs um eine aggressive Aufrüstung handelt. Nein, China will lediglich seine „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ schützen – und das offenbar auch weit über die eigenen Grenzen hinaus. Denn dass chinesische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge immer häufiger um Taiwan kreisen oder in umstrittenen Seegebieten mit Nachbarn wie den Philippinen aneinandergeraten, ist selbstverständlich nur reiner Zufall.
Bleibt nur die Frage: Wann genau wird aus diesem „Verteidigungsbudget“ eine offene Kampfansage? Oder warten wir einfach auf den nächsten „friedlichen“ Militärausbau Pekings?
