Heute ist es so weit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird offiziell verkünden, ob er den Bundestag auflöst oder nicht. Eigentlich ist das keine besonders spannende Frage, denn der Ablauf scheint schon längst festgelegt. Schließlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mit bemerkenswerter Präzision die Vertrauensfrage im Bundestag verloren – genau so, wie es von Anfang an geplant war. Eine Meisterleistung in Sachen parlamentarischer Demokratie, die zeigt, dass nichts so perfekt inszeniert werden kann wie eine vermeintliche politische Krise.
Scholz verliert „wie gewünscht“ – was für ein Erfolg
Dass Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, war natürlich kein Ausdruck von Selbstzweifeln, sondern ein strategischer Zug, der den Weg für Neuwahlen ebnen soll. Dass er diese „Vertrauensfrage“ dann tatsächlich verlor, überrascht niemanden, am allerwenigsten ihn selbst. Mit bewundernswerter Gelassenheit reichte er daraufhin die Bitte um Auflösung des Bundestages bei Steinmeier ein – eine Bitte, der der Bundespräsident nun natürlich nachkommen „muss“.
Steinmeiers große Entscheidung: Eine Frage der Formalität
Als oberstes Staatsoberhaupt könnte Steinmeier theoretisch auch anders entscheiden. Aber wer glaubt schon, dass das passiert? Immerhin haben sich die politischen Hauptakteure bereits weitgehend geeinigt: Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben den 23. Februar als Termin für Neuwahlen ins Spiel gebracht. Natürlich darf Steinmeier als Bundespräsident diesen Termin offiziell festlegen, aber es wäre schon eine Überraschung, wenn er von diesem Vorschlag abweichen würde. Schließlich läuft das politische Theater nach einem genau abgestimmten Drehbuch ab.
Ein Lehrstück in Symbolpolitik
Man könnte meinen, die gesamte Situation sei ein glänzendes Lehrstück darüber, wie man demokratische Prozesse formal durchführt, ohne dabei allzu viel Spannung aufkommen zu lassen. Die Vertrauensfrage? Verloren, wie erwartet. Der Antrag auf Auflösung des Bundestages? Eingereicht, wie geplant. Der Neuwahltermin? Praktisch festgelegt, bevor Steinmeier überhaupt Stellung genommen hat. Es bleibt kaum Raum für echte Überraschungen.
Die Rolle der Parteien: Einigkeit in der Not
Auch die Parteien spielen ihre Rollen hervorragend. SPD und Union demonstrieren Einigkeit, wenn es darum geht, die „Krise“ mit einem schnellen Wahltermin zu bewältigen. Dabei wirkt es fast so, als sei die gesamte politische Landschaft in stillschweigendem Konsens darüber, dass eine Neuwahl die eleganteste Lösung ist – obwohl der Wähler sich möglicherweise fragt, warum überhaupt dieser ganze Zirkus inszeniert wurde.
Und die Bürger?
Die Wählerinnen und Wähler können sich derweil auf den 23. Februar einstellen, sofern Steinmeier keine Überraschung aus dem Hut zaubert – was er vermutlich nicht tun wird. Bis dahin bleibt ihnen genügend Zeit, das Schauspiel aus sicherer Distanz zu beobachten und sich zu fragen, ob dieser ganze Ablauf wirklich im Sinne einer lebendigen Demokratie ist oder eher den Anschein von gut choreografierter Symbolpolitik erweckt.
Fazit: Demokratie in ihrer „schönsten“ Form
Heute könnte Frank-Walter Steinmeier ein Kapitel deutscher Demokratiegeschichte schreiben – zumindest in formaler Hinsicht. Tatsächlich ist der Ausgang dieses Prozesses so vorhersehbar, dass man sich fragen könnte, warum überhaupt noch eine Entscheidung verkündet werden muss. Doch eines steht fest: Wenn Steinmeier heute den Bundestag auflöst, wird er nur einen weiteren Schritt in einem Prozess vollziehen, der längst entschieden schien. Die Demokratie mag leben – aber an Spannung mangelt es ihr in diesem Fall definitiv.
