In einer Zeit, in der Grenzen gefühlt flexibler sind als die Definition von „verhältnismäßig“, hat die EU-Kommission heute klargestellt: Länder wie Polen und Finnland dürfen das Asylrecht einschränken, wenn Russland Geflüchtete als „Waffe“ einsetzt. Mit anderen Worten: Wenn Migranten als Teil eines „hybriden Angriffs“ auftauchen, kann das Asylrecht kurzerhand auf Diät gesetzt werden.
Polen fordert, Brüssel liefert
Polen, das bereits lautstark nach mehr Unterstützung gerufen hatte, bekommt nun, was es wollte – Handhabe gegen steigende Flüchtlingszahlen. Aber Brüssel wäre nicht Brüssel, wenn es nicht noch ein großzügiges Geschenk obendrauf gäbe: 170 Millionen Euro für den Grenzschutz. Schließlich soll das EU-Grenzmanagement nicht nur robust, sondern auch gut finanziert chaotisch aussehen.
Zahlen und Zäune
Besonders an der Grenze zwischen Polen und Belarus steigt die Spannung. Laut Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen hat sich die Zahl der Geflüchteten dort um 66 Prozent erhöht – was immerhin ein solider Anstieg ist, wenn man es mit dem EU-Haushalt vergleicht. Zusätzlich gibt es Berichte über gewaltsame Übergriffe auf Grenzschützer, wobei unklar bleibt, wer da genau wen angreift.
Asylrecht auf Abruf
Die EU hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten in solchen Ausnahmesituationen auch Grundrechte wie das Asylrecht einschränken dürfen – natürlich nur „verhältnismäßig“, „vorübergehend“ und „in klar definierten Fällen“. Mit anderen Worten: Macht, was ihr wollt, aber tut so, als sei es gut überlegt.
Pushbacks: Ein diplomatisches Minenfeld
Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, die Polen vorwerfen, Migranten gewaltsam zurück nach Belarus zu drängen – sogenannte Pushbacks. Auf die Frage, ob solche Maßnahmen jetzt legal seien, wich die EU-Kommission geschickt aus: Die „außerordentlichen Maßnahmen“ müssten „dem internationalen und EU-Recht entsprechen“. Also ja, aber nein, aber vielleicht.
Fazit: Mehr Fragen als Antworten
Während die EU-Kommission ihren Spagat zwischen Grenzsicherung und Menschenrechten übt, bleibt eines klar: Polen, Finnland und andere Länder haben jetzt mehr Spielraum, solange sie ihre Maßnahmen mit schönen Worten wie „verhältnismäßig“ dekorieren. Was das in der Praxis bedeutet, bleibt abzuwarten – oder zumindest so vage, dass jeder daraus machen kann, was er will.
