Hurra, die Bundesregierung hat einen Plan! Die Mietpreisbremse, dieses Wundermittel, das bereits seit Jahren völlig wirkungslos vor sich hin existiert, soll nun bis 2029 verlängert werden. Ein Schritt, der sicherlich alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit einem Schlag löst – oder zumindest so tun soll, als ob.
Natürlich gilt die Mietpreisbremse weiterhin nur für Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“. Wer entscheidet, wo genau es „angespannt“ ist? Wahrscheinlich dieselben Leute, die meinen, man könne mit ein paar Prozentpunkten die Wohnungsnot in Großstädten bekämpfen. Und falls Sie denken, dass „höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete“ ein realer Schutz ist – herzlichen Glückwunsch, Sie haben den Immobilienmarkt 2023 wohl nie erlebt.
Wird der Bundestag zustimmen?
Ob die Verlängerung im Bundestag eine Mehrheit bekommt, ist angeblich „fraglich“. Dabei geht es doch nur um eine Maßnahme, die seit ihrer Einführung kaum Wirkung gezeigt hat. Warum also nicht ein bisschen länger daran festhalten? Das nennt man politische Beharrlichkeit – oder vielleicht auch einfach Ideenlosigkeit.
Aber keine Sorge, wir kümmern uns auch um den Klimawandel!
Um die Sache abzurunden, hat das Kabinett außerdem ein Strategiepapier zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen. Was genau darin steht? Wahrscheinlich eine Sammlung von wohlklingenden, unverbindlichen Floskeln, die sich wunderbar auf Pressekonferenzen zitieren lassen. Schließlich geht es ja darum, den Anschein zu wahren, dass man sowohl die Wohnungsnot als auch den Klimawandel gleichzeitig im Griff hat.
Ein Fazit mit Augenzwinkern
Die Verlängerung der Mietpreisbremse mag wie ein Schritt in die richtige Richtung erscheinen – zumindest für diejenigen, die glauben, dass ein langsames Pflaster auf einem wachsenden Problem eine Lösung ist. Für alle anderen bleibt die Hoffnung, dass vielleicht irgendwann jemand die Wohnungsnot mit echten Maßnahmen angeht. Bis dahin können wir uns an Strategiepapieren und symbolischen Gesetzesverlängerungen erfreuen.
