Google hat am Freitag eine Klage gegen das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) eingereicht, um die Entscheidung der Behörde anzufechten, die Zahlungsabteilung von Google unter ihre Aufsicht zu stellen.
In der Klage, die vor einem Bezirksgericht in Washington, DC, eingereicht wurde, bezeichnet Google die Entscheidung der Behörde als „belastende Form der Regulierung“, die auf einer „geringen Anzahl unbewiesener Nutzerbeschwerden“ beruhe. Diese Beschwerden beziehen sich auf ein Peer-to-Peer-Zahlungsprodukt von Google, das in den USA nicht mehr angeboten wird.
Die Auseinandersetzung eskaliert, nachdem das CFPB eine Anordnung veröffentlicht hatte, mit der die Aufsichtsbefugnis über die Google Payment Corp. geltend gemacht wurde. Die Behörde behauptet, dass der Umgang von Google mit seinen Zahlungsprodukten ein Risiko für Verbraucher darstellen könnte. Unter anderem wird kritisiert, dass Google bei Beschwerden über fehlerhafte Geldtransfers nicht ordnungsgemäß ermittelt habe.
Hintergrund: Tech-Giganten drängen in Finanzmärkte
Der Streit zwischen Google und dem CFPB findet inmitten eines größeren Trends statt, bei dem Tech-Giganten wie Google, Apple und Samsung verstärkt in Finanzprodukte vordringen. Die Behörde wurde ursprünglich gegründet, um den Verbraucherschutz im Finanzwesen zu überwachen, und hat angekündigt, auch nicht-bankbasierte Unternehmen zu prüfen, die potenzielle Risiken für Verbraucher darstellen könnten.
Im Jahr 2022 erklärte CFPB-Direktor Rohit Chopra: „Diese Autorität gibt uns die nötige Agilität, um so schnell wie der Markt zu agieren, Untersuchungen durchzuführen und Schäden zu stoppen, bevor sie sich ausbreiten.“
Google wehrt sich gegen „staatliche Überregulierung“
Google argumentiert in seiner Klage, dass die Aufsicht durch das CFPB nicht gerechtfertigt sei, insbesondere da das betroffene Zahlungsprodukt nicht mehr existiere.
Google-Sprecher José Castañeda erklärte: „Dies ist ein klarer Fall von staatlicher Überregulierung im Zusammenhang mit Google Pay Peer-to-Peer-Zahlungen, die nie Risiken für Nutzer darstellten und in den USA nicht mehr angeboten werden. Wir wehren uns dagegen vor Gericht.“
In der Klage wird weiter angeführt, dass das CFPB „einen extrem niedrigen Maßstab“ für das gesetzt habe, was als Risiko für Verbraucher betrachtet wird. „Ein Produkt, das nicht mehr existiert, kann vernünftigerweise keine Risiken darstellen“, heißt es in der Klageschrift.
Was bedeutet die Aufsichtsbefugnis des CFPB?
Wenn die Entscheidung des CFPB aufrechterhalten wird, würde dies der Behörde weitreichende Befugnisse über Googles Zahlungsabteilung geben. Dazu gehört die Möglichkeit, die Abläufe von Google zu überwachen, sicherzustellen, dass sie den Verbraucherschutzgesetzen entsprechen, vor Ort Prüfungen durchzuführen und vertrauliche Informationen anzufordern.
Das CFPB entgegnete jedoch, dass die Einstellung eines Produkts Google nicht von der Aufsicht der Behörde befreie. Die Behörde besteht darauf, dass ihre Befugnisse notwendig seien, um Verbraucher vor möglichen Gefahren zu schützen, selbst wenn diese hypothetisch oder zukünftig sein könnten.
Ausblick
Der Ausgang dieses Rechtsstreits könnte weitreichende Folgen für Tech-Unternehmen haben, die zunehmend Finanzdienstleistungen anbieten. Sollte das CFPB seine Aufsichtsbefugnis über Google Payment Corp. durchsetzen, könnte dies als Präzedenzfall für die Regulierung anderer nicht-bankbasierter Finanzdienstleister dienen. Google hat sich jedoch klar positioniert und wird diesen Fall entschlossen vorantreiben.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber entscheiden, wie weit die Befugnisse der US-Verbraucherschutzbehörde über Technologieunternehmen reichen können.
