In Georgien gehen die Menschen weiter auf die Straße, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse und ihre russlandfreundliche Politik zu demonstrieren. Bereits den achten Abend in Folge versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mit Slogans wie „Eure Unterdrückung wird euer Ende sein“ setzten sie ein deutliches Zeichen gegen die Drohungen der Regierung, die zuletzt zunehmend autoritär auf die Proteste reagiert hatte.
Warum die Proteste eskalierten
Der Zorn der Demonstrierenden richtet sich gegen die Entscheidung der Regierung, die Annäherung Georgiens an die Europäische Union auf Eis zu legen. Diese hatte lange als strategisches Ziel des Landes gegolten. Doch statt sich dem Westen weiter anzunähern, fährt die Regierung unter Kobachidse einen zunehmend russlandfreundlichen Kurs, der in großen Teilen der georgischen Gesellschaft auf Ablehnung stößt. Viele Georgier sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit ihres Landes, das erst in den 1990er Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion seine Freiheit erlangte.
Die Proteste entzündeten sich an der wachsenden Einflussnahme Russlands auf die Regierungspolitik, die von Kritikern als gefährlicher Schritt in Richtung eines autoritären Systems gesehen wird. Die proeuropäische Opposition wirft Kobachidse vor, die demokratischen Errungenschaften des Landes zu gefährden und Georgien in eine Abhängigkeit von Moskau zu treiben.
Kobachidse reagiert mit Drohungen
Anstatt die Forderungen der Demonstranten ernst zu nehmen, verschärfte Ministerpräsident Kobachidse die Rhetorik. In einer drastischen Ansprache sprach er davon, den „liberalen Faschismus“ in Georgien „vollständig auszulöschen“. Diese Formulierung ist eng an die Propaganda Russlands angelehnt, das ähnliche Begriffe oft benutzt, um Kritik am Kreml zu diskreditieren. Kobachidse warf den Protestierenden vor, aus dem Ausland finanziert zu werden und eine Revolution anzustreben.
Er rief außerdem Eltern dazu auf, ihre Kinder vor „liberalen faschistischen“ Einflüssen zu schützen – eine Aussage, die viele als Versuch sehen, die Opposition und ihre proeuropäische Haltung zu diffamieren.
Eine Bewegung für Europa
Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, fordern nicht nur ein Ende der russlandfreundlichen Politik, sondern eine klare Rückkehr zur proeuropäischen Ausrichtung Georgiens. Viele Georgier sehen die EU-Mitgliedschaft als Schlüssel zu mehr Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. „Wir kämpfen für unsere Zukunft, für die Freiheit und gegen den Einfluss Russlands“, sagte eine Teilnehmerin der Proteste gegenüber der Presse.
Die Proteste in Tiflis zeigen, dass viele Menschen in Georgien nicht bereit sind, die wachsende Nähe ihrer Regierung zu Russland stillschweigend hinzunehmen. Die Spannungen zwischen den proeuropäischen Bürgern und der regierenden Partei könnten das politische Klima des Landes nachhaltig verändern.
