Bericht: Angst vor öffentlicher Bloßstellung – Kritik an gezielten Angriffen auf Regierungsangestellte
Die Pläne, den Verwaltungsapparat auf Bundesebene erheblich zu verschlanken, haben unter Regierungsangestellten große Besorgnis ausgelöst. Nun sorgt ein neues Problem für zusätzliche Verunsicherung: Die gezielte öffentliche Nennung von Personen und Positionen in der Verwaltung hat eine Welle negativer Reaktionen und Belästigungen ausgelöst.
In den letzten Tagen wurden in sozialen Medien Namen und Positionen von Personen, die in klimapolitischen Bereichen arbeiten, öffentlich geteilt. Diese Beiträge wurden millionenfach angesehen und lösten teils heftige Angriffe aus. Mindestens eine der betroffenen Personen hat daraufhin ihre Social-Media-Präsenz vollständig gelöscht. Die veröffentlichten Informationen stammen zwar aus öffentlich zugänglichen Datenbanken, dennoch hatten diese Positionen zuvor kaum Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt.
„Angst und Einschüchterung verbreiten“
Eine führende Gewerkschaft, die einen Großteil der zivilen Bundesangestellten vertritt, warnt vor den Auswirkungen dieser Kampagne. Ziel sei es offenbar, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, die Angestellte daran hindere, ihre Aufgaben frei auszuführen. Es bestehe die Gefahr, dass engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den öffentlichen Dienst verlassen – teils aus Furcht vor persönlichen Angriffen, teils aus Resignation.
Gezielte Angriffe auf Klimapositionen
Zu den öffentlich genannten Positionen zählen unter anderem Klimabeauftragte und Berater für Umweltgerechtigkeit. Kommentare in sozialen Medien bezeichneten diese Stellen als unnötig oder überflüssig, während andere die Gehälter der Betroffenen angriffen. Solche Angriffe sind besonders kritisch, da diese Stellen oft in Bereichen arbeiten, die einkommensschwache und besonders betroffene Gemeinschaften unterstützen.
Gefahr für die öffentliche Verwaltung
Expertinnen und Experten warnen vor einem „abschreckenden Effekt“, der durch solche Angriffe ausgelöst werde. Viele Verwaltungsmitarbeiter könnten aus Angst vor öffentlicher Bloßstellung oder Belästigung ihre Posten räumen. Dies könnte unweigerlich zu einem Kompetenzverlust in wichtigen Bereichen führen, insbesondere in solchen, die sich mit langfristigen Herausforderungen wie Klimawandel oder öffentlicher Gesundheit befassen.
Verbindungen zu öffentlichen Förderungen
Ironischerweise haben viele Unternehmen, die öffentliche Förderungen in der Vergangenheit erhalten haben, von Programmen profitiert, die genau von den angegriffenen Behörden verwaltet werden. Diese Programme zielten darauf ab, Innovationen und nachhaltige Technologien zu fördern, was zur Entwicklung ganzer Industrien beigetragen hat.
Fazit: Kritik an Methoden der Reform
Die Diskussion über Effizienz und Umfang der Verwaltung ist berechtigt, doch die gezielte Nennung von Personen, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, sorgt für eine gefährliche Atmosphäre der Einschüchterung. Statt sachlicher Debatten wird der Fokus auf Einzelpersonen gelegt, die zu Zielscheiben von Belästigung werden. Experten betonen, dass eine effektive Reform des Verwaltungsapparats nicht auf Einschüchterung, sondern auf konstruktivem Dialog und klaren politischen Zielen basieren sollte.
