Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag eine Klage großer Tabakunternehmen abgelehnt, die sich gegen die Vorschrift der US-amerikanischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) richtete, grafische Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen und in Anzeigen anzubringen.
Die FDA-Vorschrift
Die FDA hatte 2020 eine Regel erlassen, die Tabakunternehmen dazu verpflichtet, 50 % der Vorder- und Rückseiten von Zigarettenverpackungen sowie mindestens 20 % des oberen Bereichs von Zigarettenwerbungen mit Warnhinweisen zu versehen. Diese Warnhinweise bestehen aus Text- und Bildkombinationen, die auf die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens hinweisen.
Zu den elf von der FDA entwickelten Warnhinweisen gehört eine Abbildung einer menschlichen Lunge mit der Aufschrift: „WARNUNG: Tabakrauch verursacht tödliche Lungenerkrankungen bei Nichtrauchern“ und ein Bild eines Jungen mit einer Sauerstoffmaske, begleitet von dem Text: „WARNUNG: Tabakrauch kann Ihren Kindern schaden.“
Rechtsstreit der Tabakindustrie
Mehrere große Tabakunternehmen, darunter die R.J. Reynolds Tobacco Company, hatten die Regel angefochten und argumentierten, dass die Vorschriften gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen und die FDA bei der Einführung der Regel gegen gesetzliche Verfahrensvorschriften verstoßen habe.
Ein Bundesrichter in Texas hatte zunächst zugunsten der Unternehmen entschieden und die Regel aufgehoben. Doch das konservative 5. Berufungsgericht der USA kippte dieses Urteil im März und entschied einstimmig zugunsten der FDA.
Das Berufungsgericht erklärte, dass die Vorschrift verfassungsgemäß sei und verwies auf einen jahrzehntealten Standard des Obersten Gerichtshofs. Demnach darf die Regierung kommerzielle Aussagen vorschreiben, solange diese „rein faktisch“, „unkontrovers“, „durch ein legitimes staatliches Interesse gerechtfertigt“ und „nicht unangemessen belastend“ sind.
Die Tabakunternehmen legten jedoch Berufung beim Obersten Gerichtshof ein, bevor der Fall erneut vom untergeordneten Gericht überprüft werden konnte.
Argumente der Tabakunternehmen
In Gerichtsdokumenten bezeichneten die Anwälte der Tabakindustrie die FDA-Warnhinweise als „beispiellos in der amerikanischen Geschichte“. Sie warnten davor, dass das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung der Regierung die Befugnis erteile, ähnliche Warnhinweise auf einer Vielzahl von Produkten zu verlangen, „um Verbraucher unter Druck zu setzen, diese Produkte nicht zu verwenden.“
Die Anwälte argumentierten weiter, dass die Bilder nicht der reinen Information dienten, sondern bewusst schockierend gestaltet seien, da die „massiven und aufrührerischen Grafiken weit über das hinausgehen, was nötig wäre, um eine einfache faktische Botschaft zu vermitteln.“
Reaktion der Biden-Regierung
Die Regierung von Präsident Joe Biden forderte das höchste Gericht auf, sich nicht mit dem Fall zu befassen. Sie argumentierte, dass das Berufungsgericht die Vorschrift zu Recht wiederhergestellt habe, da die Warnhinweise in einem angemessenen Verhältnis zum staatlichen Interesse stünden, das öffentliche Bewusstsein für die Risiken des Rauchens zu fördern, und nicht übermäßig belastend seien.
Die Anwälte der Regierung betonten zudem, dass der Fall noch nicht abgeschlossen sei, da die Gerichte auf unterer Ebene die Behauptung der Tabakunternehmen, die FDA habe gegen Verfahrensregeln verstoßen, noch nicht geprüft hätten.
Ausblick
Obwohl der Oberste Gerichtshof den Fall derzeit nicht anhört, könnte er erneut vor das Gericht kommen, sobald die Streitpunkte in den unteren Gerichten geklärt sind.
Diese Entscheidung stellt jedoch einen bedeutenden Sieg für die FDA und die öffentliche Gesundheit dar, da sie den Weg für die Umsetzung der grafischen Warnhinweise ebnet, die Millionen Amerikaner über die Gefahren des Rauchens aufklären sollen.
