Die UNO-Klimakonferenz in Baku (COP29) ist nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon weiterhin ohne greifbare Fortschritte geblieben. Bis in die frühen Morgenstunden konnten die Delegierten keine Einigung erzielen, insbesondere in der zentralen Frage der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Weiterhin umstritten sind sowohl der Umfang als auch die genaue Ausgestaltung des geplanten globalen Klimafinanzierungsrahmens.
Kritik am Vorschlag der Präsidentschaft
Ein von der aserbaidschanischen Präsidentschaft am gestrigen Abend eingebrachter Vorschlag, der eine Erhöhung der Klimafinanzierungsbeiträge – vor allem durch Industriestaaten – auf 250 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2035 vorsieht, stieß bei den Entwicklungsländern auf scharfe Ablehnung.
Tina Stege, Klimabeauftragte der von Überflutungen bedrohten Marshall-Inseln, fand deutliche Worte: „Es ist eine Schande, so einen Text vorzulegen.“ Auch Delegierte aus Afrika bezeichneten den Vorschlag als „völlig unannehmbar“, da er ihrer Ansicht nach weder die historische Verantwortung der Industriestaaten ausreichend berücksichtigt noch den dringenden Bedürfnissen der ärmeren und am meisten betroffenen Länder gerecht wird.
EU fordert klarere Zusagen zur Emissionsreduktion
Neben der Finanzierungsfrage drängt die EU nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass der endgültige Beschluss klare und verbindliche Zusagen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen enthält. Dieser Punkt sorgt jedoch ebenfalls für Spannungen, insbesondere mit Ländern, die ihre Wirtschaft stark auf fossile Energien stützen.
Kein neuer Entwurf, keine Plenarsitzung
Ein zunächst angekündigter Termin zur Vorlage neuer Beschlussentwürfe durch die Präsidentschaft wurde kurzfristig zurückgezogen. Auch eine für den Morgen geplante Plenarsitzung wurde abgesagt. Stattdessen berieten die verschiedenen Staatengruppen intern weiter – darunter auch die EU, die ihre Verhandlungsstrategie offenbar neu justiert.
Bericht über verbessertes Finanzierungsangebot
Während die offizielle Vorlage neuer Texte auf sich warten ließ, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass reiche Staaten, darunter die USA und die EU, ihr Finanzierungsangebot leicht aufgestockt haben sollen. Demnach seien die Unterhändler nun bereit, die jährlichen Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an Klimafolgen bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Dies würde eine moderate Erhöhung gegenüber dem bisherigen Angebot darstellen.
Ob diese Aufbesserung ausreicht, um den Entwicklungsländern entgegenzukommen, bleibt jedoch fraglich. Bisher fordern diese nicht nur mehr finanzielle Mittel, sondern auch eine grundlegend andere Verteilung der Lasten, die ihrer besonderen Verwundbarkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels Rechnung trägt.
Stillstand statt Fortschritt
Die anhaltenden Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stellen die Verhandlungen erneut vor eine Geduldsprobe. Vor allem die Frage, wer wie viel für die globale Klimafinanzierung leisten soll, bleibt das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Konsens.
Delegierte hoffen nun, dass in den nächsten Verhandlungsrunden Bewegung in die festgefahrenen Gespräche kommt. Die Zeit drängt, denn das Abschlussdokument der COP29 soll in wenigen Tagen vorliegen. Ob es gelingt, die tiefen Gräben zwischen den Interessen der verschiedenen Ländergruppen zu überbrücken, bleibt ungewiss. Die nächste Plenarsitzung wird mit Spannung erwartet – auch wenn es derzeit keine klaren Signale gibt, dass ein Durchbruch unmittelbar bevorsteht.
