Nach intensiven Verhandlungen über fast drei Monate haben CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgelegt. Sollte das Papier von Parteigremien und Mitgliedern bestätigt werden, wird es die Grundlage für die erste sogenannte Brombeer-Koalition in Deutschland bilden. Die zentralen Punkte des Vertrags beleuchten eine Vielzahl von Themen, die das Land in den kommenden Jahren prägen sollen.
Bildung: Mehr Förderung und Struktur
Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Bildung. Geplant sind Deutschtests für Fünfjährige in Kindergärten, um sprachliche Defizite rechtzeitig zu erkennen und durch gezielte Förderung vor der Einschulung zu beheben. Ergänzend soll in Grundschulen eine „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“ umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass alle Kinder grundlegende Kompetenzen in Mathematik und Deutsch erwerben. Dabei setzen die Koalitionspartner auf analoges Lernen. Zudem sollen Hortgebühren abgeschafft werden, und Kinder mit Sprachdefiziten profitieren von neuen Deutschförderklassen.
Die geplante Modernisierung der Lehrerausbildung und die Schaffung zusätzlicher Studienplätze für ein duales Lehramtsstudium sollen den Lehrermangel bekämpfen. Die drei Parteien bekennen sich zudem zum gegliederten Schulsystem mit Gymnasien, Regelschulen und Förderschulen.
Krieg und Frieden: Ein sensibles Thema
Obwohl die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kein typisches Landesthema ist, widmet der Vertrag diesem Punkt besonderes Augenmerk. Man erkennt an, dass viele Menschen in Thüringen eine solche Stationierung als tiefgreifende Veränderung der strategischen Lage in Europa betrachten. Der Vertrag betont, dass eine Stationierung ohne deutsche Mitsprache kritisch zu sehen ist.
Migration: Ein Richtungswechsel
In der Migrationspolitik plant die mögliche Koalition eine restriktivere Linie. Personen ohne Schutzgrund, die falsche Angaben machen oder straffällig werden, sollen das Land verlassen. Zusätzlich will man die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern und Sonderaufnahmeprogramme vermeiden. Geplant ist auch die Einführung einer zentralen Landesausländerbehörde, die Integration, Rückführung und Anerkennung von Berufsabschlüssen bündeln soll.
Die irreguläre Einreise nach Deutschland soll reduziert werden, während die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird. Landeserstaufnahmeeinrichtungen wie in Suhl und Eisenberg sollen geschlossen und durch alternative Lösungen ersetzt werden.
Wirtschaft: Dynamik und Vereinfachung
Eine „Ermöglichungskultur“ soll Unternehmen durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und ein investitionsfreundliches Klima unterstützen. Mit einem neuen Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds soll die Wirtschaft zukunftsfähig gemacht werden. Eine Acht-Wochen-Genehmigungsfrist bei bürokratischen Verfahren soll für schnellere Entscheidungen sorgen. Die Meisterausbildung soll kostenfrei werden, und tarifgebundene Unternehmen könnten künftig Förderboni erhalten.
Soziales und Gesundheit: Versorgung sichern
Die künftige Regierung strebt eine flächendeckende medizinische Versorgung an, bei der Hausärzte und Fachärzte sowie Apotheken maximal 20 Minuten vom Wohnort entfernt sein sollen. Um dies zu erreichen, sollen mehr Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte gewonnen und Studienplätze ausgebaut werden.
In der Pflege plant die Koalition eine Online-Plattform für die Vermittlung von Kurzzeit-, Verhinderungs- und Langzeitpflegeplätzen. Zudem will man eine Arbeitsgruppe einsetzen, die landesseitige Zuschüsse für Grundrentner erarbeitet.
Kultur: Zugang für alle
Ein „Familienkulturtag“ soll eingeführt werden, an dem Familien kostenfrei staatlich geförderte Kultureinrichtungen besuchen können. Zudem sollen bestehende Kultursemestertickets auf ganz Thüringen ausgeweitet werden.
Landwirtschaft, Umwelt und Forst: Nachhaltigkeit im Fokus
Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und die Förderung nachhaltiger Holzverwendung stehen im Mittelpunkt. Eine neue Agrarmarketinggesellschaft soll geschaffen werden, während ein Holzinnovationszentrum innovative Verwendungsmöglichkeiten für Holz erforschen soll. Mit einem Aktionsplan zur Belebung von Bach- und Flussauen will die Koalition einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Thüringer Klimaschutzgesetz soll überarbeitet werden, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.
Mit diesen breit gefächerten Zielen präsentieren CDU, BSW und SPD einen ambitionierten Fahrplan für Thüringen, der auf Modernisierung, Förderung und Nachhaltigkeit setzt.
