Das Saarland und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Schäden durch Extremwetterereignisse zu erweitern.
Schnellere und umfassendere Bundeshilfen
Ziel des Antrags ist es, die Voraussetzungen für eine zügigere und umfassendere finanzielle Unterstützung durch den Bund zu schaffen. Geplant ist, dass Bundeshilfen künftig nicht mehr nur bei „Katastrophen nationalen Ausmaßes“, sondern auch bei regionalen Großschadenslagen möglich sind. Dafür sollen entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Zudem wird gefordert, im Bundeshaushalt Mittel für solche Fälle vorzusehen, etwa durch die Einrichtung eines speziellen Fonds.
Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Der Bundesrat wird außerdem aufgefordert, seine Unterstützung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu erneuern. Bereits am 14. Juni 2024 hatte der Bundesrat auf Initiative des Saarlandes eine entsprechende Entschließung gefasst. Diese Versicherung soll dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger besser vor den finanziellen Folgen von Extremwetterereignissen zu schützen.
Weiteres Vorgehen
Der Entschließungsantrag wurde an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung verwiesen. Nach Abschluss der Beratungen wird die endgültige Abstimmung im Plenum erfolgen. Auch der Freistaat Bayern hat eine Initiative eingebracht, die auf eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund bei Extremwetterereignissen abzielt.
